Allgemeine Geschäftsbedingungen Palasts GmbH

I. Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Vertragsannahmeerklärungen der Palasts GmbH (nachfolgend Palasts genannt) und bilden die Grundlage aller Verkäufe, Lieferungen, Planungen und der mit dem Vertrieb und der Herstellung der Produkte verbundenen Geschäfte von Palasts.
  2. Der Auftraggeber oder Kunde (im Folgenden AG genannt) nimmt diese Geschäftsbedingungen durch den Abschluss eines Vertrages mit Palasts, durch Auftragserteilung oder spätestens durch die Annahme der Lieferung für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung an. Er besteht Einigkeit, dass  diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des AG keine Anwendung finden, auch wenn Palasts den AGB des AG nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

II. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

  1. Für den Abschluss eines Vertrages ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung oder schriftlich erteilte Annahme eines Angebotes maßgeblich. Mündliche Nebenabreden oder Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen, nachträgliche Anpassungen oder ähnliche Abweichungen von dem ursprünglich geschlossenen Vertrag werden nur insoweit vertraglicher Inhalt, sofern sie von Palasts nochmals schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Palasts kann das dem AG gegenüber erteilte Angebot zum Abschluss eines Vertrages binnen einer Frist von 10 Kalendertagen gerechnet ab Angebotsabgabe ohne Angaben von Gründen widerrufen.
  3. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen, Kostenvoranschläge und diesen gleichstehende Unterlagen und Informationen von Palasts sind freibleibend und unverbindlich, kennzeichnen lediglich das Produkt und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar, sofern Palasts diese nicht ausdrücklich zum Inhalt des Vertrages oder als Produkteigenschaft kenntlich macht.
  4. Palasts behält sich vor, bei Auftragsausführung notwendige technische oder planerische Änderungen oder ähnliche Anpassungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt technischer Entwicklungen ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Umsetzbarkeit und oder im Hinblick auf den Kundenwunsch als sachdienlich erweisen und hierdurch der mit dem AG vereinbarte Erfolg nicht wesentlich verändert wird.
  5. An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich Palasts die Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der AG darf diese nur mit der schriftlichen Einwilligung von Palasts an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob diese als vertraulich gekennzeichnet sind.
  6. Palasts ist nicht verpflichtet, die ihr zur Herstellung des Produktes vom AG überlassenen technischen, planerischen, zeichnerischen oder ähnliche Unterlagen oder sonstige, zur Ausführung notwendige technischen oder zeichnerischen Vorgaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Sofern Palasts dem AG Ausführungsunterlagen zukommen lässt, hat der AG diese unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und auf den Inhalt erforderlicher und wesentlicher Eigenschaften hin zu überprüfen und, sofern diese Unterlagen fehlerhaft sind, Palasts dies unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der AG dies so gelten die Ausführungsunterlagen als vereinbart und stellen die Geschäftsgrundlage dar; Recht des AG können hieraus nicht erwachsen.

III. Zahlungsbedingungen und Preise

  1.  Die Preise von Palasts gelten ab Werk ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen Auftragsunterlagen nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird von Palasts in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
  2. Ein Skontoabzug bedarf einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Kaufpreis ist netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung beim AG zahlungsfällig, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Eine Zahlung gilt erst mit Gutschrift als erfolgt, gleiches gilt bei Zahlung durch Scheck oder andere Zahlungsanweisungen.
  3. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unstreitigen oder von Palasts schriftlich anerkannten Gegenansprüchen möglich. Generell müssen Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
IV. Liefer- und Leistungszeit
  1. Liefertermine, Fristen und ähnliche Termine, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von Palasts angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn technische Fragen und sämtliche mit der Umsetzung des Auftrages zusammenhängende Unklarheiten abgeklärt sind, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
  2. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von Palasts infolge von Verzug auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von Palasts zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei Palasts ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in gesetzlich festgelegtem Umfange zuzurechnen ist.
  3. Palasts ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den AG zumutbar ist und der Vertragserfüllung nicht entgegensteht.
  4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger für Palasts unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Ausführungs- und Lieferzeit entsprechend der Dauer der Behinderung, sofern Palasts an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen behindert ist. Wird aus diesen Gründen die Lieferung und Leistung von Palasts unmöglich bzw. steht Palasts ein Leistungsverweigerungsrecht zu, so wird Palasts von der Verpflichtung befreit, den Auftrag vertragsgemäß zu erfüllen. Sofern dies der Fall sein sollte, ist der AG nicht berechtigt, gegen Palasts Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Auf die genannten Umstände kann sich Palasts nur berufen, wenn er den AG unverzüglich darüber in Kenntnis setzt.
  5. Palasts hat das Recht, bei Zahlungsverzug des AG Verzugszinsen in gesetzlich festgelegtem Umfange zu verlangen. Bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen steht Palasts darüber hinaus ein Anspruch auf Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von € 50,00 zu.

V. Gefahrübergang, Abnahme und Versand

  1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt der Versand unversichert auf Gefahr des AG, unabhängig davon, wer den Transport übernimmt. Palasts nimmt Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nicht zurück, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart; ausgenommen sind Paletten, insbesondere Europaletten. Der AG hat für die Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
  2. Wird der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des AG verzögert, so lagert Palasts die Produkte auf Kosten und Gefahr des AG ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  3. Die Gefahr geht zum Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Spediteur auf den AG über.

VI. Eigentumsvorbehalt und Abtretung

  1. Alle Waren bleiben im Eigentum von Palasts bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von Palasts gegenüber dem AG, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bestanden oder künftig entstehen werden. Der AG ist verpflichtet, das Produkt pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlgefahr ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der AG Palasts unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Palasts die Möglichkeit hat, ihre Rechte geltend zu machen.
  3. Der AG ist berechtigt, Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Palasts jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der von ihm geschuldeten Kaufpreisforderung einschließlich Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
  4. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem AG aus der Geschäftsbeziehung mit Palasts zustehen, ist ausgeschlossen.

VII. Rechte bei Sachmängeln

  1. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 1 Jahr ab Abnahme, wenn es sich bei dem AG nicht um einen Verbraucher handelt. Ansonsten gilt die Verjährungsfrist von 2 Jahren. Die Ansprüche des AG sind auf einen Nacherfüllungsanspruch beschränkt. Hiervon jeweils ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Palast
  2. Die Rechte richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

VIII. Schadensersatz und Haftung

  1. Sofern Palasts Kosten und Aufwendungen entstehen, die mit einer Behinderung oder Beeinträchtigung des AG im Zusammenhang stehen oder auf dessen Verschulden zurückzuführen sind, ist der AG verpflichtet, den sich daraus ergebenden Schaden sowie alle Aufwendungen Palasts vollumfänglich zu erstatten.
  2. Im Übrigen haftet Palasts bei einer Verletzung vertraglicher oder außervertragliche Pflichten nur nach den gesetzlichen Vorschriften; die Haftung ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

IX. Sonderaufträge

Sämtliche Leistungen, Maßnahmen, Aufträge und ähnliche Zusatzleistungen, die vom AG zusätzlich beauftragt werden und vertraglich ursprünglich nicht vereinbart worden sind, stellt Palasts gesondert in Rechnung.

 X. Schlussbestimmungen

  1. Für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen stehen, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Geschäftssitz von Palasts.
  3. Palasts ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird der Bestand der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.